(...) In diesem Zusammenhang nahm der Offizier an verschiedenen Luftoperationen im Rahmen des ISAF-Einsatzes teil. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weitere Austauschprogramme mit verbündeten Streitkräften, die ich voll unterstütze, soweit sie der Verbesserung der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einsätzen dienen. (...)
(...) Auf Wunsch der Kommunen hat Verkehrsminister Dr. Ramsauer darauf verzichtet, alte Verkehrsschilder durch neue zu ersetzen, da die Kosten hierfür primär zur Reparatur der Winterschäden an den Straßen ausgegeben werden sollten. Damit gelten die alten Schilder weiter. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die Fragen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt jedoch bei der Bayerischen Staatskanzlei. Ich werde daher einen Abdruck dieser Antwort der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln und diese bitten, sich bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit einzusetzen. (...)
(...) Das unser Schulsystem in dieser dreigliedrigen Form versagt hat, zeigt uns ganz deutlich die Pisastudie 2004. Es wurde bewiesen, dass in keinem anderen vergleichbarem Staat in Europa der Schulerfolg so stark vom Einkommen der Eltern abhängt wie in Deutschland. (...)