Patrick Rapp
CDU

Frage an Patrick Rapp von Byvire Fcrpxre bezüglich Verkehr

31. Januar 2011 - 15:07

Sehr geerhter Herr Rapp,

als Einwohner des Wahlkreise Breisgau und als in der Schweiz tätiger Verkehrsspezialist (SPV) möchte ich mich bei ihnen v.a. bzgl. des Ausbaus des ÖPNV im Raum Breisach/Freiburg/Basel erkundigen (gerne aber auch nehme ich Ihre Antworten zu einer Gesamtverkehrlichen Entwicklung entgegen, danke):
1) welches sind ihre persönliche Ziele diesbzgl. bzw. welche Ziele ihrer Partei sind hierfür vorgesehen?

2) wie sollen diese dann umgesetzt werden (auch bis wann) und wie können/möchten sie persönlich dazu beitragen? Welche Massnahmen sehen sie als dringlich und hoch-prioritär an?

3) wie stehen sie zum Ausbau der Breisgau S-Bahn und in welchem zeitlichen Horizont sehen sie eine realistische Umsetzung dieses "Grossvorhabens"? Sehen sie eine realisitische Chance, dass dieser (überfälliger) Ausbau bis in den kommenden 8-10 Jahren umgesetzt werden kann.

4) Wie sehen Sie den Ausbau der "4-Spur Karlsruhe-Basel" und wie können Sie als (möglicher)MdL dieses (europaweit) wichtige Vorhaben pushen und weitere Verzögerungen beim Ausbau verhindern?

5) wie sehen sie die anstehende Ausschreibung (2014ff.) der ÖPNV-Verkehre auf der Schiene in BaWü? Wird das Land bzw. die MdL´s wiederum nur auf den Preis der eingegehende Angebote schauen od können/sollten nicht auch Kriterien wie Angebotsdichte und Qualität sowie Kundennähe der (neuen) Betreiber einen grosse Rolle bei der Vergabe von Leistungen an die Verkehrsunternehmen spielen?

Des weiteren habe ich noch eine weitere Frage bzgl. der Finanzierung der öffentlichen Haushalte - was und wo sehen sie als Kanditat dringlichen Handlungsbedarf und wie und wo sollte die Politik in der nächsten Legislatur ihre Schwerpunkte legen. Sollte der Statt weitere Investitionen (auch "auf Pump") vornehmen od muss aus Ihrer Sicht eine konsequente Sparpolitik gelten?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner (umfangreichen) Fragen!
Freundliche Grüsse und viele Erfolg für die Landtagswahl 2011,
O.Specker

Frage von Byvire Fcrpxre
Antwort von Patrick Rapp
01. Februar 2011 - 11:36
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrter Herr Specker,

zunächst herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Zwar ist Ihre Wohn- oder Heimatgemeinde Umkirch nicht Teil des Wahlkreises Breisgau aber Ihre Fragen reichen ohnehin weit über die Umgebung von Umkirch hinaus und betreffen auch die Landespolitik, daher will ich Ihnen gerne antworten.

1.)
Das Angebot der öffentlichen Personennahverkere wird auf Ebene der Landkreise festgelegt. Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Breisgau S-Bahn sowie der Elektrifizierung hat sich der Kreistag eindeutig für den Ausbau ausgesprochen. Dies hängt auch mit Bundesfördermitteln zusammen, die für diesen Ausbau gewährt werden.
Mit Blick auf die Verkehre in Richtung Basel ist nach meiner Auffassung gerade im Bereich der Anbindung nach Muelhouse und bei der Taktung der Züge noch Potential.
Persönlich halte ich es Verkehrspolitisch für sehr wichtig, die Schienenverkehre - auch mit neuen Konzepten - sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr zu stärken. Bei einem weiteren Anstieg der Verkehre werden wir die damit verbundenen Probleme nur durch die Verlagerung auf die Schiene nachhaltig lösen können. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn, wie in der Schweiz praktiziert ist, zumindest für mich vorbildlich.

2.)
Über das "Wie" und "Wann" bei der sukzessiven Verlagerung von Verkehrsströmen auf die Bahn kann man denke ich in der aktuellen Situation keine klare Aussage treffen - zumindest traue ich mir dieses nicht zu!
Ziel muss eine rasche Verlagerung des Güterverkehrs gerade auf der Rheintalstrecke sein - Anschluss an die Schweiz - sowie eine zügige Verbesserung der Personenverkehrsangebote im ländlichen Bereich. Selbstverständlich kann die Bahn hier nicht alle Orte erreichen, allerdings müssen die Angebote entsprechend ausgebaut und die "Zulieferverkehre" entsprechend gekoppelt sein. Noch ein Wort zum zeitlichen Aspekt. Aufgrund der komplexen Planungsverfahren, der zu Recht erwarteten höheren Transparenz und den vielfältigen Möglichkeiten der Beteilung von Anspruchsgruppen - im Positiven wie im Negativen - vermute ich, dass eine Umsetzung der heutigen Planung leider erst zu einer Zeit möglich sein wird, in der sich die Rahmenbedingungen wieder geändert haben.

3.)
In Sachen Breisgau S-Bahn gibt es bereits eine Festlegung. Wie bereits erwähnt ist beim Ausbau auch eine Abhängigkeit von Bundesfördermitteln gegeben. Diese Förderung wird nur bis ins Jahr 2020 gewährt. Der Ausbau wird, nachdem er jetzt beschlossen ist, bis 2020 vollzogen sein.

4.)
Der Ausbau des Rheintalgleises ist aus meiner Sicht nicht nur vertraglich fixiert sondern notwendig im Hinblick auf künftige Verkehrskonzepte. Es wird uns schlicht auch nicht möglich sein, die Straßen immer mehr auszubauen oder neue Straßen zu bauen. Dass der Ausbau zu gestalten ist, dass die Anwohner so wenig wie möglich Belastung durch die Strecke erfahren, ist für mich und alle die damit befasst sind selbstverständlich.
Eine vielleicht tragbare andere Lösung könnte es sein, mit den führenden Forschungseinrichtungen in Europa zusammen zu arbeiten und die Strecke als eine Art Modell-Strecke auszubauen. Wichtig ist jedoch die enge Zusammenarbeit und Abstimmungen aller Beteiligten, von der MUT, den direkt Betroffenen, der Bahn und denen, die auf der politischen Ebene im Kreis, im Land und im Bund tätig sind.

5.)
Da ich mich mit den Ausschreibungsmodalitäten für Schienenverkehre noch nicht auseinander gesetzt habe, kann ich Ihnen hier keine Antwort geben. Als Mittelständler kann ich Ihrer in der Fragestellung schon vorgegebenen Denkweise durchaus folgen und bin bei Ihnen. Nicht nur der Preis zählt, sondern auch die Qualität. Die derzeitigen Ausschreibungsmodalitäten schreiben jedoch (noch) andere Vorgehensweisen vor. Allerdings glaube ich, dass es gelingen kann, auch die Zufriedenheit der Kunden und andere Parameter monetär zu bewerten und damit in einem Angebot sichtbar und umsetzbar zu machen.

Ihr abschließende Frage will ich auch nicht unbeantwortet lassen. Für mich gilt an erster Stelle das disziplinierte Haushalten im Land. Die Rückführung von Schulden und am Beginn die Nullverschuldung muss auch mit Blick auf unsere Kinder ein oberstes Ziel sein. Bereiche, in denen ich Investitionen befürworte sind definitiv die Bildung und Kinderbetreuung, die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sowie die Unterstützung von Kommunen. Diese Bereiche deswegen, weil sie aus meiner Sicht Standortfaktoren für den ländlichen Raum darstellen und dazu beitragen, dass wir keine Disparitäten zwischen Stadt und Land aufbauen und den ländlichen Raum attraktiv halten.

Für weitere Fragen können Sie auch gerne Ihren Wahlreisabgeordneten Herrn Bernhard Schätzle wenden.

Herzliche Grüße

Patrick Rapp