(...) wir haben in Deutschland eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Rede- und Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dazu gehören auch die von Ihnen so beschriebenen „alten DDR-Kaderfunktionäre“. Diese Menschen dürfen sich zu jedem Thema äußern, das sie bewegt. (...)
(...) immer wieder gibt es Diskussionen zur Reformierung der Beamtenversorgung, die ich nachvollziehen kann. Jedoch ist auch zu sagen, dass dies kein unkompliziertes Thema ist, da wir in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen haben. (...)
(...) Wie Sie der vielfältigen Presseberichterstattung sicherlich entnehmen konnten, kam die staatliche Liegenschaftsverwaltung zu dem Schluss (Zuschlag bereits erteilt), dass das nach eigenen Angaben des Vereins BISS e.V. abgegebene Gebot, unter Berücksichtigung einer Mehrzahl von Geboten in zweistelliger Millionenhöhe etwaige Nachverhandlungen mit dem Verein entbehrlich erscheinen lässt. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich demokratisch politisch engagieren, angemessen gewürdigt und berücksichtigt werden. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist für die SPD von zentraler Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in Bremen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,