(...) Anträge auf Mittel aus der Tronc-Abgabe sind - anders als Anträge auf Bezirkssondermittel - nach gängiger Praxis über die Regierungsfraktionen zu stellen, Oppositionsfraktionen haben hierauf keinen Einfluss. Deshalb habe ich den Förderverein an die CDU verwiesen, woraufhin er einen entsprechenden Antrag bei meinem Kollegen Herrn Warnholz von der CDU stellte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur heroingestützten Behandlung. (...)
(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)
(...) Ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen teile ich nicht. Es gibt zweifellos an dem vorliegenden Gesetzentwurf an der ein oder anderen Stelle technischen Änderungsbedarf. (...)
(...) auch ich finde, dass die Niederdeutsche Sprache zu pflegen und für unsere Schüler/innen lebendig zu halten ist. (...) Die Bremische Bürgerschaft hat sich hierzu bereits mit einem Antrag befasst, dessen Titel lautete "An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starken machen". (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als CDU auch weiterhin so intensiv für die Bewahrung und Verbreitung das Niederdeutsche einsetzen werden, wie in der jetzt ablaufenden Wahlperiode: Die CDU hat dazu in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) einen Antrag "An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starker machen" eingereicht (op platt mit hochdeutscher Übersetzung), der zwei Mal debattiert wurde, von unserem Abgeordneten Frank Imhoff selbstverständlich auf Platt. (...)