Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn es nur dazu dienen würde, dass es die Verwaltung der jetzigen Arbeitslosigkeit "schlanker" gemacht würde - um also Kosten für den Staat zu sparen, so wäre dies ein ziemlich armseliges Motiv. Uns geht es darum, dass wir wirklich zu neuen Ufern aufbrechen und ein - wie wir meinen schon aus dem Grundgesetz ableitbaren - Grundrecht auf bedingungslose existenzielle Grundversorgung und möglicher Teilhabe am realen Reichtum realisieren. Jeder und Jede sollte einen gewissen Freiheitsraum erhalten aus dem heraus sie oder er sich frei entscheiden kann, ob und zu welchen Bedingungen er oder sie tätig wird oder eben nicht. (...)

(...) Konkret im Fall von Stuttgart 21 gab es nur die Alternative: Entweder es wird - wie bereits auf parlamentarisch-demokratischem Weg genehmigt - gebaut, ohne weitere Beteiligung der Bürger/innen. Oder es gibt zusätzlich eine direkt-demokratische Abstimmung auf dem einzig gangbaren Weg über die Landesverfassung. (...)

(...) Die aktuellen Vorgänge im Gemeinderat meiner Heimatstadt Leonberg sind für mich kein Anlass für eine Grundsatzfrage über die Abwahlmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters durch das Volk. Ich sehe daher auch keine Notwendigkeit einer Änderung der Gemeindeordnung. (...)

(...) In Baden-Württemberg ist die Abwahl eines Bürgermeisters (d.h. die Verkürzung seiner regulären Amtszeit durch eine vorzeitig initiierte Wahl) durch die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. (...)