(...) Familien. Gleichwohl besteht kein Zweifel, dass sich die Rahmenbedingungen durch die Euro-Krise in kürzester Zeit verändert haben. Das macht eine neue Positionierung erforderlich, zumal sich unsere finanzpolitische Kompetenz nicht auf Steuerentlastungen beschränkt. (...)
(...) Danke für ihre Frage, die auch für den Oberbergischen Kreis sehr wichtig ist. Denn gerade die Einstellung, dass eine Verlagerung im Güter- und Personenverkehr auf die Bahn nicht machbar ist, hat hier dazu geführt, dass im Oberbergischen Kreis die politischen Mehrheiten aus CDU und FDP eine Anti- Bahn- Politik betreiben und das Potential zerstören, dass die Schiene für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt hat. Man kann in jedem Einzelfall im Oberbergischen Kreis zeigen, dass die Bahnstrecken nie der Stadtentwicklung oder dem Straßenbau im Wege standen, wenn man von vornherein richtig geplant hätte. (...)
(...) Vor allem in Bezug auf das Internet entstehen viele Unsicherheiten und Probleme bei VerbraucherInnen und daher auch ein Beratungsbedarf. Deshalb liegt es unserem und meinem Interesse den VerbraucherInnenschutz zu stärken und somit auch die Finanzierung der VerbraucherInnenberatungsstellen. (...)
Sehr geehrte Frau Albus, liebe Marlies,
(...) Dies wollen wir auch in der neuen Legislaturperiode so handhaben. Grundsätzlich möchten wir mittelfristig erreichen, dass das Land der Verbraucherzentrale ein Globalbudget zur Verfügung stellt, mit dem die Verbraucherzentrale dann ihre Ausgaben bestreiten kann. Bis dahin werden wir weiter mit den Kommunen die Finanzierung der Beratungsstellen sicher stellen und bei Bedarf und Wunsch von Kommunen ohne Beratungsstellen Gesprächsbereitschaft zeigen. (...)
(...) Auch wünschte ich mir für die VZ mehr Finanzmittel des Landes. Ich bin aber auch Realist und weiß, dass eine Mittelaufstockung aufgrund der derzeitigen fiskalischen Restriktionen auch bei einem Regierungswechsel nur ganz schwer zu realisieren sein wird. (...)