(...) im September 2008 diskutierte der Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Asse II. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde der Antrag abgelehnt. (...)
(...) Ich möchte Ihnen empfehlen sich an des Referat Direktkommunikation des SPD-Parteivorstand (Tel. 030-25991-500 / E-Mail: parteivorstand@spd.de) zu wenden, um Ihren Fall zu besprechen. (...)
(...) Letztendlich sprechen Sie die Finanzierbarkeit der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen an. Durch den Verzicht auf teure Prestigeprojekte, die Vermeidung von Doppelstrukturen in den Fachbehörden und die Konzentration auf die Kernaufgaben stehen diese Ziele meines Erachtens nicht im Widerspruch zu einem soliden Haushalt unserer Stadt. Unser Regierungsprogramm ist komplett durchgerechnet. (...)
(...) Anders als ein kurzer Urlaubsaufenthalt in einem ausländischem Gastland ohne Sprachkenntnisse, ist die Beherrschung der Deutschen Sprache die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration und ein mitgestaltendes Leben in Deutschland. Daher wurden die Ausgaben für Sprachkurse in Hamburg seit 2001 verdreifacht. (...)
(...) Die freiwerdende Stelle des oder der Präsidentin der Klosterkammer soll im Mai neu besetzt werden. Das Besetzungsverfahren liegt alleine bei der Landesregierung. (...)
(...) Mir ist nicht bewusst, dass der Rat der Stadt Salzgitter sich in der Vergangenheit mit diesen Punkten befasst hat. Unter Umständen könnte es aber auch eine Initiative aus dem Ortsrat Süd diesbezüglich gegeben haben. Ich würde Ihr Anliegen an meine Ortsratsfraktion und an die Verwaltung weitergeben. (...)
