(...) Sie haben aber Recht, die von Ihnen aufgezählte Vielfalt an irreführenden Details, die den Anschein erweckt in behördlichem Auftrag zu schreiben, sowie die zweifelhafte Absenderangabe halte auch ich für höchst bedenklichhöchst bedenklich aus Sicht desherschutzes. (...)
Sehr geehrter Herr Schindler,
(...) Stuttgart 21 ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch umkehrbar. Die Bundesregierung hat es beim Atomausstieg vorgemacht Obwohl die Verträge mit den AKW-Betreibern seit Jahren rechtsgültig abgeschlossen, also “unumkehrbar” sind, wurden nun – ohne Beteiligung des Bundesrats – die Laufzeitverlängerung beschlossen. (...)
(...) Beides ist nach den Planungen des CDU-geführten Senates nicht der Fall. Deshalb wird es die Stadtbahn so mit uns nicht geben. Das hat Olaf Scholz genau so erklärt. (...)
(...) damit man solche Spekulationen in Zukunft verhindern kann, muss unter anderem das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften weiter verschärft werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Verwaltungen der Gemeinden auch dann haftbar gemacht werden können wenn fahrlässig unklare Risiken bei der Geldanlage eingegangen werden. (...)
