(...) Leider gibt es immer wieder rücksichtslose Menschen, über deren Verhalten man sich nur wundern kann. Ich bezweifel aber, ob man solchen Mitbürgern mit Verboten besseres Benehmen beibringen kann. Es ist schon jetzt so vieles verboten, und es passiert trotzdem. (...)
(...) Dass wir diese Bürgschaftskraft aber nicht in unbegrenztem Maße haben und wir daher alles daran setzen müssen, unsere Nachbarländer zu größerer Haushaltsdisziplin zu veranlassen, damit sie zu keinen „Dauerpatienten“ auf dem Finanzmarkt werden, ist klar. Doch genau das ist Bestandteil unserer Rettungsmaßnahmen, die nach dem Motto „fördern und fordern“ ausgestaltet sind. (...)
(...) für Ihre Frage nach der Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze danke ich Ihnen nur bedingt. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die langwierigen Verhandlungen um die Neufestsetzung der Sätze in Folge des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts verfolgt haben. (...)
(...) Dies Anzuerkennen heißt selbstverständlich nicht, dass man für das Regime des Stalinismus in der ehemaligen Sowjetunion Partei ergreift. Ich stehe ohne Wenn und Aber für einen demokratischen Sozialismus, der Freiheit und soziale Gleichheit zusammendenkt, dem Grundrechte und die Würde des einzelnen Menschen ein zentrales Anliegen sind. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
