Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Hermann,

die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu
nehmen, um die Sicherheits...

Von: Yhgm Ubea

Antwort von Kai-Uwe Hermann
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 17März2011

Sehr geehrter Hr. Hermann

Sie antworten in auf eine Frage: "Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei...

Von: Nyserq Ohyram

Antwort von Kai-Uwe Hermann
PIRATEN

(...) Gegen die von ihnen angesprochenen "vermummten Chaoten" kann in Deutschland auch jetzt schon nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz vorgegangen werden. (...)

Das Thema meiner Fragen lässt sich nicht so genau bestimmen. Ich habe einen meiner Schwerpunkte auserwählt.

Frage 1:
Wie stehen Sie...

Von: Ryran Xerhgry

Antwort von Kai-Uwe Hermann
PIRATEN

(...) Wir Piraten sind für die Gleichstellung alle Lebenspartnerschaften und lehnen die Diskriminierung von Mitmenschen aufgrund ihrer Sexualität ab. Die sexuelle Orientierung ist ausschließlich private Angelegenheit der Bürger in der eine staatliche Reglementierung nichts zu suchen hat. Daraus folgt unmittelbar, dass behördlicherseits keinerlei Unterscheidung zwischen der Ehe und anderen Partnerschaften gemacht werden dürfen und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern dieselben Rechte eingeräumt werden müssen. (...)

Sehr geehrte Herr Hermann,

wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen...

Von: Puevfgbs Jrvfraonpure

Antwort von Kai-Uwe Hermann
PIRATEN

(...) Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und anderen geplanten Veranstaltungen, sowie für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei. Eine spätere Identifikation von Polizisten, die sich gesetzeswidrig verhalten, muss möglich sein. (...)

Wie stehen Sie zur Abschaffung der GEZ? insbesondere das Mappus/Beck-Konstrukt, wonach alle Haushalte mit oder ohne Gebrauch des Staatsrundfunks...

Von: Senax Qerpufry

Antwort von Kai-Uwe Hermann
PIRATEN

(...) Ich bin für die Abschaffung der GEZ, da sich vor allem ihr Umgang mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen hat. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir Piraten über eine, von den Finanzämtern eigenzogene, Abgabe aller steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren. (...)

Sehr geehrter Kai-Uwe Hermann,

"Am 24. November 2009 wurde die Privatwohnung von Christel Augenstein aufgrund eines richterlichen...

Von: Zbevgm Xenhß

Antwort von Kai-Uwe Hermann
PIRATEN

(...) damit man solche Spekulationen in Zukunft verhindern kann, muss unter anderem das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften weiter verschärft werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Verwaltungen der Gemeinden auch dann haftbar gemacht werden können wenn fahrlässig unklare Risiken bei der Geldanlage eingegangen werden. (...)

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