Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Bialas
Antwort von Andreas Bialas
SPD
• 22.04.2010

(...) Wuppertal schafft den Weg aus der Schuldenfalle definitiv nicht allein. Nur eigene Anstrengungen, begleitet von einer Befreiung von den aufgebürdeten Lasten durch das Land und den Bund, Übernahme der Zinslasten, Einwerben von Fördermitteln zur Schaffung neuer Arbeitsplätze z.B. aus Ziel II Mitteln und Einwerben von Fördermittel für die Projekte Stadtumbau West und Soziale Stadt, werden eine Lösung bieten. (...)

Portrait von Nadja Shafik
Antwort von Nadja Shafik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.04.2010

(...) Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ins Unendliche hinauszuzögern, müssen Bund und Länder jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Hier muss auch NRW sein Gewicht in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 28.04.2010

(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)

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