Kai-Uwe Hermann
PIRATEN

Frage an Kai-Uwe Hermann von Zbevgm Xenhß bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Kai-Uwe Hermann,

"Am 24. November 2009 wurde die Privatwohnung von Christel Augenstein aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht. Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue im Zusammenhang mit „Spread Ladder Swaps“, spekulativen Wetten auf den Abstand zwischen dem kurz- und langfristigem Zinsniveau. Hierdurch soll der Stadt Pforzheim ein Schaden von bis zu 77 Millionen Euro drohen." ( http://www.sueddeutsche.de/politik/pforzheim-razzia-im-rathaus-millionen-euro-verzockt-1.126309 )

Daher meine Frage:

Wie gelingt es Politik und vor allem Finanzpolitik transparent zu gestalten. Was sind Ihre Vorstellungen, bzw. Möglichkeiten, so etwas wie Christel Augensteins mutmaßliche Spekulationen zu verhindern?

Danke für die Beantwortung meiner Frage.

Frage von Zbevgm Xenhß
Antwort von Kai-Uwe Hermann
01. Februar 2011 - 17:13
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Krauß,

damit man solche Spekulationen in Zukunft verhindern kann, muss unter anderem das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften weiter verschärft werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Verwaltungen der Gemeinden auch dann haftbar gemacht werden können wenn fahrlässig unklare Risiken bei der Geldanlage eingegangen werden. Bei der Anlage von Steuergeldern muss immer auf sichere Anlageformen gesetzt werden, bei denen ein Verlustrisiko praktisch ausgeschlossen ist. Ein weiterer Schritt die Finanzpolitik transparent zu gestalten wäre auch, dass die Bürger von Beginn an aktiv an der Haushaltsplanung beteiligt werden und die entsprechenden Entwürfe und Ergebnisse zeitnah in einem menschen- und maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Hermann