(...) Ich möchte Sie beruhigen: Durch die Beteiligung des Landes am wichtigen Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 fehlt es nicht an anderer Stelle an Geld für wichtige Investitionen. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. (...)
(...) Die Demonstationen sind vorerst beendet, und ich gehe davon aus, daß wir in Tunesien in einigen Monaten Neuwahlen nach demokratischen Regeln erleben werden. Der Westen wird sich überlegen müssen, ob er weiterhin mit den Diktatoren dieser Welt paktieren will, oder ob er zum Anwalt derjenigen wird, die sich für Freiheit, Würde und Menschenrechte einsetzen. Denn nur dies sind die Werte, die wirklich alle Menschen auf dieser Welt vereinen. (...)
(...) Die Piratenpartei hat sich nicht klar gegen Stuttgart 21 positioniert, allerdings fordern wir, dass die Alternativen K21 und S21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken überprüft werden sollten. Die Ergebnisse sollen danach umfassend veröffentlicht werden und als Grundlage für eine Mitbestimmung der Bürger dienen. (...)
(...) Ich bedauere, dass Sie in Ihrem konkreten Fall nicht damit zufrieden sind, wie damit von Seiten der Krankenkasse und Rentenversicherung umgegangen wurde. (...)
(...) AÜG-Bericht) zeigt, dass Zeitarbeit Brücken in Arbeit für Menschen bauen kann, die sonst schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Gleichzeitig sorgt die Zeitarbeit auf Seiten der Unternehmen dafür, dass diese flexibler auf Nachfragespitzen oder Auftragsflauten reagieren können. (...)
