(...) Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. (...)
(...) Die Abwehr jeder Art von Spionage und der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist in Deutschland klar geregelt und wird parlamentarisch von Bundestag und Landtagen kontrolliert. (...)
(...) ich stehe dem Verkauf von Kampfpanzern an Saudi Arabien mit gemischten Gefühlen gegenüber. Zum einen steht das Königreich Anfang diesen Jahres dem Nachbarstaat Bahrein mit Waffen zur Seite, als es sich mit Gewalt gegen Demonstranten richtet. (...)
(...) Alle Oppositionsfraktionen waren sich schnell einig und haben auf die Tagesordnung der heutigen letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause des Parlaments Anträge gesetzt, mit denen der Panzerdeal über den Verkauf von 200 Panzer LEO an Saudi-Arabien gestoppt werden sollte. Leider mißlang der Verhinderungsversuch. (...)
(...) Im konkreten Fall sind überdies die Belange der Bewohner von Sondelfingen und Orschel-Hagen zu berücksichtigen, die unmittelbar betroffen wären. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit ein Votum gegen die Dietwegtrasse abgegeben. (...)
(...) tatsächlich strebt die Grüne Fraktion das Verbot großkalibriger Waffen auch für Privatpersonen an. Begründet ist dies dadurch, dass dieser Waffentyp und die Munition kriminologisch aufgrund seiner erhöhten Durchschlagkraft und großen Magazine gerade für Amokläufer als interessant gilt. (...)