(...) Die kürzlich in den Medien diskutierte Vorenthaltung von damals aktualisierten Kostenkalkulationen durch die Deutsche Bahn AG im Jahr 2003 und den damit verbundenen Verdacht, der Bauherr hätte sich die Finanzierungszusage durch den Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erschlichen, werden wir kritisch verfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt können auch konkretere Maßnahmen getroffen werden. (...)
(...) Sie schreiben auch „Werden Sie dafür sorgen,… ?“ – „Ich werde dafür sorgen, dass… “ ist in einer Demokratie keine besonders glaubwürdige Formel, sind doch stets für alle Vorschläge die Erfolg haben sollen, Mehrheiten notwendig. Und weil ich Demokrat bin und für den Kopfbahnhof, bin ich mit dem Beschluss der SPD Baden-Württemberg, eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sehr zufrieden und weiß die Verfahren bei Nils Schmid in guten Händen. (...)
(...) Die FDP hat eine klare Linie. Wir stehen im Bund wie in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat bisher nicht so entschlossen gehandelt wie erwartet. (...)
(...) Diese schwierigen Entscheidungsprozesse sind daher aus gutem Grund bei dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat angesiedelt, da er realpolitische Gegebenheiten gegeneinander abwägen muss, die in der Öffentlichkeit nicht selten unpopulär sind. Besonders kompliziert wird es, wenn vertrauliche Informationen aus laufenden Verhandlungen von der Opposition mit der gewohnten Scheinheiligkeit aufgegriffen und in der öffentlichen Wahrnehmung politisch ausgeschlachtet werden – ein meines Erachtens bedenklicher Vorgang, der zudem die Tatsache übergeht, dass auch unter Rot-Grün Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verkauft wurden, und zwar auf Basis der gleichen Richtlinien und auf Empfehlung des gleichen Gremiums wie im aktuellen Fall. Für mich ein weiterer Beleg rot-grüner Doppelmoral. (...)
(...) Für den derzeit oft angeführten Begriff der „Massentierhaltung“ gibt es keine schlüssige Definition. Das Tierwohl ist nicht von der Bestandsgröße abhängig, sondern von den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden. (...)