(...) Entgegen Ihrer Ansicht gibt es bei den Kandidatenvorschlägen keine "Männer-Quote". Bekanntlich sind beim neuen Wahlrecht alle Vorschläge vollständig gleichberechtigt. (...)
(...) die CDU Rheinland-Pfalz steht zum Beamtenstatus der rheinland-pfälzischen Lehrer, dennoch wollen wir auch hier neue Elemente erproben. So sind wir der Meinung, dass die bisherige Entlohnungsstruktur zu wenig den individuellen Profilen gerecht wird. (...)
(...) Meine Entscheidung, meine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der diesjährigen Landtagswahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern in aller Klarheit als Kandidatur für eine ganze Wahlperiode zu erklären, hat nicht zuletzt etwas mit dem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern zu tun. Diesen Respekt haben in letzter Zeit bekannte CDU-Landesregierungschefs vermissen lassen, die mit zumindest zweifelhaften Begründungen, die nicht politisch motiviert waren, ihr Amt aufgegeben haben. (...)
(...) Insgesamt handelt es sich bei der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen um eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die ich mit großer Spannung verfolge und die auch in den unterschiedlichen Parteien in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt werden muss. (...)
(...) Generell begrüße ich staatliche Einmischung bei Arbeitslosigkeit, meine persönliche Betonung bei der These "Fördern und Fordern" liegt aber eher auf dem ersten Wort. Fördermaßnahmen sollten auf Anbieterseite gründlich kontrolliert sein. (...)
