(...) Im Fall der NPD bin ich für ein Verbot, denn hier wird unverhohlen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und faschistisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht möglich, Veranstaltungen, Aufmärsche und ähnliche volksverhetzende Aktivitäten der NPD zu verbieten, so lange diese Partei nicht formell für verfassungswidrig erklärt worden ist. (...)
(...) Ich habe mich für Sie erkundigt. Die an der Autobahn 27 - Abfahrt Überseehäfen - stehenden mobilen Hinweise auf das Klima – und Auswandererhaus sind nicht, wie Sie annehmen, von der Stadt Bremerhaven, sondern den privaten Betreibern aufgestellt worden. Sie stehen im Übrigen in einiger Entfernung von der Autobahn. (...)
(...) Umfang und Art der Bebauung steht nicht fest. Klar ist bisher, dass (...)
Sehr geehrter Herr Hammerschmidt,
(...) Die wichtigsten Forderungen unserer Partei sind immer der gesetzliche Mindestlohn und die Abschaffung von Hartz IV gewesen. Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder von seiner Arbeit leben können muss und wir denken, dass jeder im Falle von Erwerbslosigkeit weiter menschenwürdig leben soll. (...)
(...) Im Gegenteil, das Thema Strommarkt und Atomkraft muss man sich gründlich anschauen und sich entsprechen sachkundig machen. Im übrigen ist es eine Unternehmensentscheidung der Wuppertaler Stadtwerke, ob sie sich dem von Ihnen genannten Initiativkreis anschließen. Als Landtagsabgeordneter kann ich da wenig Einfluss nehmen. (...)