(...) Januar 2013 die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler, vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen verbleibt. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis haben Sport 1 (ehemals Sport 1d Eurosport eine solche Entscheidung getroffen. (...) Es bleibt nur die Möglichkeit, auf Kabel- oder Satellitenempfang auszuweichen. (...)
(...) Nach meiner Information hat die Stadt Neumünster 2009 auf Doppik umgestellt. (...)
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden: Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Wir haben bei unserer Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss deutlich gemacht: Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze. (...)