(...) Um zu verhindern, dass Hamburg für ganze Bevölkerungsgruppen unattraktiv wird, muss ein sehr ehrgeiziges Bauprogramm aufgelegt werden. Für falsch hielte ich es dabei, gewachsenen Stadtteilen per Zwangsbeglückung eine neue Bevölkerungsstruktur aufpropfen zu wollen - das führt nur zu Missstimmung und Unzufriedenheit. (...)
Sehr geehrter Herr Weil,
wenn mir die Frage gestellt wird, ob ich dafür bin, dass leerstehende Büroflächen in attraktiver Lage in Wohnungen umgewandelt werden sollen, dann lautet meine Antwort selbstverständlich: Ja.
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich meine Fraktion im Landtag gegen die Erhebung der Studiengebühren ausgesprochen, leider haben wir für diese Position aber keine Mehrheit. Die SPD ist der Auffassung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und ich hoffe, dass sich die entsprechenden Mehrheiten bei den nächsten Wahlen erreichen lassen, damit auch in Niedersachsen keine Studiengebühren erhoben werden. (...)
(...) Im Übrigen müssen wir uns aber auch darüber im klaren sein: Diktatoren kann man nicht durch „gutes Zureden“, „klare Worte“ oder Diskussionen über Menschenrechte aus Ihren Machtpositionen entfernen. Das kann man nur durch außenpolitischen Druck erreichen - so wie Deutschland es getan hat, indem Entwicklungsminister Dirk Niebel Mubarak klare und unmissverständliche Sanktionen vor Augen geführt hat (auch darüber wurde in den Medien nur sehr knapp berichtet). Vor allem müssen wir aber den Aufbau Ägyptens aktiv unterstützen - nicht nur wenn es um Demokratie geht - mindestens genauso wichtig ist eine rechtsstaatliche Ordnung (v.a. (...)
(...) Die These,dass diese falschen unternehmerischen Entscheidungen nur zum Teil auf Pflichtverletzungen von einzelnen wenigen Vorstandsmitgliedern zurückgehen , teile ich nicht! Vielmehr neige ich angesichts der Untersuchungsunterlagen und der Anhörungen von Sachverständigen zu der Einschätzung, dass der Vorstand der Bank in seiner Gesamtheit pflichtwidrig unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen hat. (...)
