Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.06.2025 von Tilman Kuban CDU

Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin die Forderungen von Abgeordneten nicht öffentlich kommentiere. Unabhängig davon ist es mir wichtig festzuhalten, dass Deutschland dem Staat Israel freundschaftlich verbunden ist.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das damit einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schliessen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.05.2025 von Thorsten Frei CDU

es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
Deutschland stellt gerade die Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson über das Existenzrecht der Palästinenser. Würden Sie in politischer Verantwortung anders handeln ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 24.06.2025 von Beatrix von Storch AfD

Der islamische Terrorismus der Hamas ist ein wesentliches Friedenshindernis.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
In Gaza findet eine Hungerkatastrophe statt, die durch eine Blockade von Hilfsgütern durch Israel verursacht wird. Wie würde hier in AfD in politischer Verantwortung reagieren ?
MdB Bernd Schuhmann vor dem Deutschen Bundestag
Antwort 03.09.2025 von Bernd Schuhmann AfD

Die Hamas trägt auch einen großen Teil der Verantwortung für die aktuellen Lage in Gaza. Auf diesen Faktor könnte auch die AfD in Regierungsposition nur bedingt Einfluss nehmen.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
Deutschland liefert noch immer Waffen an Israel, die in Gaza zu tausenden zivilen Opfern beitragen. Würde die AfD diese Unterstützung stoppen ?
Stefan Möller
Antwort 28.05.2025 von Stefan Möller AfD

unser Vorsitzender Tino Chrupalla hatte die Waffenlieferungen bereits kritisiert. Auch ich bin der Überzeugung, dass Deutschland für den Nahen Osten besser Vermittler statt Waffenlieferant sein soll.