Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Die Madleen ist Teil der Freedom Flotilla Coalition, die seit Jahren gewaltfrei auf die Situation in Gaza aufmerksam macht. Am 1. Juni 2025 verließ sie den Hafen von Catania mit humanitären Hilfsgütern – darunter Babynahrung, Prothesen und medizinisches Material. An Bord: internationale Aktivistinnen wie Greta Thunberg, Rima Hassan und Yasemin Acar. Obwohl sich das Schiff in internationalen Gewässern befand, wurde es offenbar durch israelische Kräfte gestoppt, die Crew festgenommen. Die Bundesregierung trägt Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen – insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen – vor willkürlicher Repression zu schützen. Quelle: freedomflotilla.org, aktuelle Medienberichte u.a. von taz, Al Jazeera und Le Monde.
Liebe Frau S.,
ich verfolge die Lage im Nahen Osten und insbesondere die humanitäre Situation in Gaza sehr genau. Die Lage ist katastrophal – die israelische Regierung muss sofort umfassenden Zugang für humanitäre Hilfe unter Koordination der Vereinten Nationen erlauben und diesen Krieg beenden. Sie ist dem internationalen Recht verpflichtet – dazu gehören neben all ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Protest. Genauso muss Hamas die noch in ihrer Hand befindlichen Geiseln freilassen und Angriffe auf Israel einstellen.
In den letzten Plenardebatten im Europäischen Parlament habe ich deutlich gemacht, dass sich Europa gegenüber der israelischen Regierung klarer positionieren und sich mit Nachdruck für ein Ende des Krieges und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen muss. Hier finden Sie meine Reden dazu:
Europa muss sich stärker gegen Netanjahus Krieg im Gazastreifen positionieren
Israel, Iran, Krieg – und die Gewaltspirale im Nahen Osten
Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, dass Europa Verantwortung übernimmt – für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wahrung des Völkerrechts, den Zugang zu humanitärer Hilfe und die Achtung der Menschenrechte.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Neumann, MdEP
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Als Grüne/EFA-Fraktion wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten, zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS, intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen.
Der Bereich Gentechnik und Nanotechnik ist in der Tat ein wichtiges Thema, und wie Sie sehen, haben die meisten Abgeordneten der Grünen/EFA gegen den Entwurf gestimmt.
Ich persönlich habe mich dafür entschieden, Akteur*innen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen, in all ihrer Diversität zu treffen.
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.