Antwort 03.05.2021 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig (...)
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Antwort 21.05.2021 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. (...)
Antwort 13.04.2021 von Marcus Held SPD
(...) der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen. (...)
Antwort 09.06.2021 von Karl A. Lamers CDU
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
Antwort 13.04.2021 von Lothar Binding SPD
(...) Grundsätzlich befürworte ich die hinter der Änderung stehende Idee, die Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100 zu vereinheitlichen. (...)
Antwort 23.04.2021 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Mit der wichtigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 21.04.2021 nimmt die föderale Struktur der Bundesrepublik keinen Schaden (...)