Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig (...)

(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde.  (...)

(...) der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen. (...)

(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)

(...) Grundsätzlich befürworte ich die hinter der Änderung stehende Idee, die Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100 zu vereinheitlichen. (...)

(...) Mit der wichtigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 21.04.2021 nimmt die föderale Struktur der Bundesrepublik keinen Schaden (...)