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Marcus Held
SPD

Frage an Marcus Held von Znephf Ohfpu bezüglich Gesundheit

13. April 2021 - 10:08

Paragraph 28 b Infektionsschutzgesetz ist in meinen Augen eine Aushöhlung unserer Demokratie und die Aufhebung des föderalismus den unsere Väter des Grundgesetzes aus bestimmtem Grund so geschaffen haben. Diese Änderung ist eine nicht vertretbare machtkonzentration bei der Exekutive. Wie begründen sie ihr abstimmverhalten

Frage von Znephf Ohfpu
Antwort von Marcus Held
13. April 2021 - 16:33
Zeit bis zur Antwort: 6 Stunden 24 Minuten

Sehr geehrter Herr Busch,

zwar gab es bisher noch keine Abstimmung im Bundestag über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, zu der ich mich hätte verhalten können, dennoch verstehe ich den Hintergrund Ihrer Frage.

Lassen Sie es mich kurz und knapp auf den Punkt bringen:

Ich werde, im Falle einer Abstimmung im Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Held MdB