(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Zertifikatehandel. Ihre Frage betrifft das vom sogenannten Klimakabinett vorgelegte Maßnahmepaket, mit der die Bundesregierung den Klimaschutz verbessern will. Klimaschutz ist für die CDU/CSU-Fraktion eine der wichtigsten Aufgaben. (...)
(...) Unsere Wirtschaft garantiert zudem unseren Wohlstand. Unser Ziel als Union ist es, neben dem Klimaschutz auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze hierzulande zu erhalten. Zudem ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen und keine Klimapolitik auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen zu betreiben. (...)
(...) Dabei war es uns bei den Verhandlungen wichtig, dass die aus der CO2-Bepreisung eingenommen Mittel entweder für direkte Entlastungen bei den Bürgern oder in Form von effektiven Klimaschutzinvestitionen verwendet werden. Eine neue Einnahmequelle für den Staat sollte nicht entstehen, so dass es gerade keine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Strauß,
(...) Wir würden eine CO2-Steuer befürworten, die mit einem Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugute kommt, eine solche ist aber gegenwärtig nicht durchsetzbar. (...)
(...) Dazu wäre ein regelrechter Paradigmenwechsel notwendig, von dem die Bundesregierung aber nichts wissen will. Hauptsache, es tut den Mächtigen in der Wirtschaft nicht weh. Es ist offensichtlich, dass ein "System Change" notwendig ist, um einen solchen Paradigmenwechsel herbeizuführen. (...)