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(...) Mit diesen Argumenten lassen sich sowohl der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. (...)

(...) Sie sehen, werter Herr Schweiger, es sind nicht nur „leere Inhalte“ sondern ein klares Bekenntnis des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums zum Verkehrsträger Schiene. (...)

(...) Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern ist den FREIEN WÄHLERN ein Herzensanliegen – dort, wo eine solche Maßnahme sinnvoll und möglich ist. Zahlreiche Bahnreaktivierungsmaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung – so sieht es der Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN explizit vor. (...)

(...) Dennoch weiß ich genau, was ich gesagt habe und stehe weiterhin zu meinen Statements: Die Abschaffung von STRABS kann angesichts erheblich gestiegener Baukosten die damit gestiegenen finanziellen Einzelrisiken beseitigen. Ebenso sind sie schon seit längerem Streitthema mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Rechtsstreitigkeiten, außerdem werden die Straßenteile von allen genutzt, nicht nur von den Hauseigentümern. (...)