(...) In der Bundesregierung gibt es offenbar höchst unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Der Finanzminister möchte das Geld bereitgestellt wissen, die FDP wirft diesem wiederum schwere Fehler vor, Teile der CSU würden Griechenland gerne ganz aus der Eurozone verbannen und die Kanzlerin zögert eine dingend gebotene Entscheidung weiter hinaus und irritiert damit die europäischen Partner. (...)
(...) Beim Volksentscheid kann jeder für sich entscheiden, ob er die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz beibehalten oder eine Änderung will. (...) Es ist besser, wenn die gesamte Bevölkerung in einem Volksentscheid entscheidet. (...)
(...) Ich verfolge einen basisdemokratischen Ansatz und strebe eine Struktur innerhalb DER LINKEN. in Köln an, bei der sich jeder nach seinen Fähigkeiten einbringen und auch persönlich weiter entwickeln kann. (...)
(...) Bayern verfolgt das Ziel, unabhängiger von der Nutzung der Kernenergie zu werden. Dies soll mit mehr Effizienz, mehr Sparsamkeit und dem Umstieg auf regenerative Energien geschehen. (...)
(...) Sie haben nach konkreten Schritten gefragt. Das Elternwahlrecht würde gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention endlich im Schulgesetz verankert. Außerdem würde der Prozess zu längerem gemeinsamen Lernen beginnen. (...)