(...) Nun läuft, maßgeblich initiiert durch das Bundeskriminalamt, der zweite Versuch in Form der so genannten Mindestspeicherfrist. Hier wird offensichtlich so lange versucht, die Befugnisse für die Polizeibehörden herunter zu setzen, bis der Wall in Form des Bundesverfassungsgericht nachgeben muss. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass Kosten für den polizeilichen Schutz, der während eines Castor-Transports geleistet wird, grundsätzlich und in vollem Umfang von Kernkraftwerksbetreibern zu tragen seien, teile ich nicht. (...)
(...) Also um es noch einmal kurz zu fassen: Die Möglichkeiten, eigene Daten wieder aus dem Internet zu entfernen, müssen gestärkt werden und dafür setze ich mich ein. Dennoch sollte man sich nicht blind darauf verlassen, dass alles rechtlich sicher ist und man seine eigenen Daten plötzlich ohne Sorgen verstreuen kann. (...)
(...) Im Wettbewerb mit anderen Häfen braucht unser Hafen unsere vollste Unterstützung. Deshalb bin ich für das "Hafenprivileg", die Hafenquerspange und eine schnelle Elbvertiefung. (...)
(...) Sie hat mich auf ein Problem gelenkt, von dem ich bislang nicht einmal ahnte, dass es überhaupt existieren könnte. Eltern zahlen Essensgebühren in ihrer Ganztagsschule _und _(weil sie eine Anschlussbetreuung nach 16 Uhr im Hort benötigen) auch noch mal im Hort. (...)
