Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut Friedrich L. • 08.02.2011
Frage an Xander Dorn von Helmut Friedrich L. bezüglich Recht
Antwort 08.02.2011 von Xander Dorn PIRATEN

(...) Nun läuft, maßgeblich initiiert durch das Bundeskriminalamt, der zweite Versuch in Form der so genannten Mindestspeicherfrist. Hier wird offensichtlich so lange versucht, die Befugnisse für die Polizeibehörden herunter zu setzen, bis der Wall in Form des Bundesverfassungsgericht nachgeben muss. (...)

Portrait von Dietrich Monstadt
Antwort 21.02.2011 von Dietrich Monstadt CDU

(...) Ihre Auffassung, dass Kosten für den polizeilichen Schutz, der während eines Castor-Transports geleistet wird, grundsätzlich und in vollem Umfang von Kernkraftwerksbetreibern zu tragen seien, teile ich nicht. (...)

Frage von Roland J. • 08.02.2011
Frage an Xander Dorn von Roland J. bezüglich Recht
Antwort 08.02.2011 von Xander Dorn PIRATEN

(...) Also um es noch einmal kurz zu fassen: Die Möglichkeiten, eigene Daten wieder aus dem Internet zu entfernen, müssen gestärkt werden und dafür setze ich mich ein. Dennoch sollte man sich nicht blind darauf verlassen, dass alles rechtlich sicher ist und man seine eigenen Daten plötzlich ohne Sorgen verstreuen kann. (...)

Portrait von Dennis Thering
Antwort 10.02.2011 von Dennis Thering CDU

(...) Im Wettbewerb mit anderen Häfen braucht unser Hafen unsere vollste Unterstützung. Deshalb bin ich für das "Hafenprivileg", die Hafenquerspange und eine schnelle Elbvertiefung. (...)

Portrait von Gerhard Lein
Antwort 10.02.2011 von Gerhard Lein SPD

(...) Sie hat mich auf ein Problem gelenkt, von dem ich bislang nicht einmal ahnte, dass es überhaupt existieren könnte. Eltern zahlen Essensgebühren in ihrer Ganztagsschule _und _(weil sie eine Anschlussbetreuung nach 16 Uhr im Hort benötigen) auch noch mal im Hort. (...)