(...) 1. Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag Anfang 2010 mit großer Mehrheit entschieden, den Schwimmunterricht wieder in die Verantwortung der Sportlehrinnen und -lehrer geben zu wollen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ergebnisse des privatisierten Schwimmunterrichts bei Bäderland, nicht dem entsprechen, was gewollt, vereinbart und notwendig ist. (...)
(...) Wie bei allen größeren Projekten muss allerdings auch die Finanzierung gesichert sein. Daher ist Hamburg gerade in Zeiten der Konsolidierung auf Bundesmittel angewiesen. (...)
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage muss ich auf die Empfehlungen des zentralen KrteditausschusseKrteditausschusseszenverbände des deutschen Kreditgewerbes aus den 90er Jahren verweisen, nach denen grundsätzlich niemandem die Führung eines Kontos bei einer Bank versagt werden kann. In Insolvenzfällen soll demnach allen Nachfragern ein sogenanntes Guthabenkonto eingerichtet werden, ein Girokonto ohne Überziehungsrechte, damit eine Bankverbindung zur Verfügung steht, um dem Kontoinhaber Einnahmen überweisen zu können, mit denen er Verbindlichkeiten und Lebensunterhalt bestreiten kann. (...)
(...) Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht ohne Strukturreformen, nicht ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und im Tarifvertragsrecht. Die Kosten für Arbeit dürfen in Deutschland nicht weiter steigen, denn von Langzeitarbeitslosigkeit sind ja gerade geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer bedroht. (...)
