Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Matthias W. • 25.07.2011
Frage an Martin Neumann von Matthias W. bezüglich Recht
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort 09.08.2011 von Martin Neumann FDP

(...) Ihre persönliche Einschätzung nämlich, dass die Eintragung des Doktorgrades im Personalausweis urteilswidrig sei, ist nicht zutreffend. Sie irren, wenn Sie annehmen, dass der Gesetzgeber daran gehindert sei, objektiv-rechtlich festzulegen, dass der Doktorgrad in bestimmte Dokumente aufgenommen werden kann oder soll. (...)

Portrait von Wolfgang Rose
Antwort 16.08.2011 von Wolfgang Rose SPD

(...) leider verwechseln Sie mich mit jemand anderem, der offenbar den gleichen Namen hat. Ich bin jedenfalls nicht der Autor des von Ihnen erwähnten Beitrages. Ich wünsche Ihnen bei der weiteren Suche nach dem richtigen Autor viel Erfolg! (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 28.07.2011 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) offenbar kennen Sie das betreffende Urteil des BVerG nicht näher, das ich Ihnen daher zur Lektüre empfehlen möchte: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 28.07.2011 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Freiheit und Menschenwürde anderer erheblich tangiert werden. Wer diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit allen Ernstes mit repressiver Überwachung in totalitären Regimes vergleichen will, argumentiert unredlich und unbesonnen. (...)