(...) die Partei DIE LINKE forderte im Programm zur Bundestagswahl 2009, perspektivisch alle Geheimdienste abzuschaffen und bis dahin die demokratische Kontrolle zu stärken. Den Beamtinnen und Beamten könnte man in dieser Zeit sukzessive eine Umschulung anbieten. (...)
(...) Wer eine hohe Bankenabgabe fordert, der nimmt eine weitere Verschlechterung der Kreditversorgung der Wirtschaft in Kauf. Jede Maßnahme, welche die Eigenkapitalbasis der Banken schwächt, führt zwangsläufig zu einer verringerten Kreditvergabe und bringt damit weitere Unternehmen in Existenznöte. (...)
(...) Das eingliedrige Schulsystem wie es die Piraten fordern, bietet gerade für die Integration von Kindern mit Defiziten große Vorteile. Durch kleine Klassengrößen, Unterstützung der Lehrer durch sonderpädagogisches Personal und die flächendeckende Ausstattung der Kinder mit Schullaptops, kann hier gerade Sehbehinderten eine optimale Schulumgebung geboten werden. Im Gegensatz zu heutigen Förderschulen können Schüler und Schülerinnen dann, je nach Begabung, auch ohne Hürden zum Abitur kommen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach den Blogs geht es gar nicht um die Veröffentlichung geheimer Informationen aus der Parteizentrale, sondern schlicht um allein um normalen Mailschriftverkehr aus den letzten 5 Jahren, der von einer 5. Kolonne sowohl in der Parteizentrale wie auch in der Staatskanzlei "abgesaugt" und dann im Internet veröffentlicht wird. (...)
(...) Am Ende muss es um das Wohlergehen der Menschen gehen. Da der Prozess der Globalisierung als solcher unumkehrbar ist, muss es uns darum gehen, ihn bestmöglich zum Vorteil der Menschen zu gestalten. Dem weltweiten Markt und seinen Akteuren müssen dort, wo sie die gesellschaftlichen Werte und die Legitimation unserer Wirtschaftsordnung sowie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährden, Grenzen gesetzt werden. (...)
(...) Um es mal konkret auf das Schächten herunterzubrechen: Moslems und Juden sollen selbstverständlich wie alle anderen Gläubigen oder die eben nicht Gläubigen (ich erwähne das häufiger, weil ich selber keiner Glaubensgemeinschaft angehöre) ihre Religion ausüben. Es ist aber ein wesentlicher qualitativer Unterschied, ob ich eine Religionsausübung grundsätzlich verbiete oder ob ich einen bestimmten Ritus als nicht mit den Gesetzen vereinbar betrachte. (...)