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Martin Rivoir
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Frage von Gerd S. •

Frage an Martin Rivoir von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Ich würde von Ihnen gerne wissen, was Sie unternommen haben bzw. wie Sie dazu stellen, dass der OB von Ulm Haushaltsgelder in Höhe von 20.000 EUR verwendet hat, um Vertretern des Gemeinderats den Besuch der Pro Demo zu ermöglichen. Sehen Sie darin keine unzulässige Verwendung von Steuergeldern?

siehe dazu den Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-affaere-in-ulm-zur-demo-auf-kosten-der-stadt-1.1053448

Weiterhin würde ich von Ihnen gerne wissen, was Sie im Vorfeld Ihrer Initiative unternommen haben, um den Sachverhalt u.U. zu klären. Haben Sie mit dem BUND und den Parkschützern Kontakt aufgenommen, um sich Informationen zu holen oder haben Sie gleich nach Lesen der Webseiten gehandelt und auf das Finanzministerium eingewirkt?

Welche Schritte gedenken Sie zu tun als Abgeordneter, dass Steuergerechtigkeit eintritt, d.h. dass z.B. Betriebsprüfungen, Schwarzarbeit etc. besser bekämpft werden? Wie stehen Sie zu mehr Finanzbeamten? Sollten diese statt solche Lapalien nachzugehen, nicht wirklich Ihre Zeit verwenden , größere und große Betriebe öfters zu prüfen?

Schließlich würde ich von Ihnen gerne wissen, warum Sie die Parkschützer in Ihrem Sprachgebrauch als "sogenannte Parkschützer" bezeichnen? Diese haben sich nun mal den Namen Parkschützer gegeben; gefällt Ihnen doch auch nicht, wenn ich Sie als sog. "Sozi" titulieren würde oder? gerade von Ihnen als "sozialer" Demokrat würde ich anderes erwarten...

Ich sehe Ihrer zeitnahen Antwort entgegen!

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