Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie wissen wie ich, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit nichts mit dem Ausländeranteil zu tun hat. Die Länder mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und den höchsten Durchschnittslöhnen - Baden-Württemberg und Bayern - sind die mit dem höchsten Ausländeranteil in der Bundesrepublik. (...)
(...) der AStA-Kurzfilm "Inside AStA" wird in den nächsten Tagen offiziell auf der Homepage des Allgemeinen Studierendenausschusses veröffentlicht. Nichts liegt mir ferner als Zensur an einem Film zu üben hinter dem nicht nur ich als zuständiger Kulturbeauftragter sondern der gesamte AStA inhaltlich steht. (...)
(...) Ich bin für die Abschaffung der GEZ, da sich vor allem ihr Umgang mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen hat. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir Piraten über eine, von den Finanzämtern eigenzogene, Abgabe aller steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren. (...)
(...) 3. Quoten sind nur Krücken. - Angela Merkel und Julia Klöckner haben sich auch so durchgesetzt. (...)
(...) Das Versprechen, dass demnächst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel erledigbar werden würde, hat die CDU vor der letzten Bundestagswahl gegeben. Ich bezweifle, dass CDU oder FDP sich überhaupt noch an dieses Versprechen erinnern. (...)
(...) Unser Ziel ist es, das Angebot an die hohe Nachfrage anzupassen. Wichtig ist uns aber auch, dass wir mehr Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund für die Freiwilligendienste begeistern können. Dreh - und Angelpunkt sind aber auch hier die nötigen Finanzen, sowohl aus dem Bundes- als auch aus dem Landeshaushalt. (...)