(...) Sie haben mich am 25.07. hinsichtlich der Reform der Rundfunkgebühren angeschrieben. Nach Rücksprache mit unserem Kultur- und Medienpolitischen Sprecher Herrn Oliver Keymis antworte ich Ihnen gerne wie folgt. (...)
(...) Bei Baustellenverkehrsführungen in der Ausführung 4+0 (alle Fahrstreifen auf einer Richtungsfahrbahn) werden aus Platzgründen die jeweiligen Überholfahrstreifen in einer Breite von 2,50 m einschließlich Sicherheitsabstand ausgeführt. Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, in Zukunft für die linke Fahrspur anstelle der 2 m je nach Verkehrsführung und/oder zur Verfügung stehender befestigter Fläche entweder eine Beschränkung auf 2,1 m oder 2,2 m anzuordnen. (...)
(...) Schließlich ist Ihr Eindruck falsch, dass wir gegen jeden Straßenneubau sind. Richtig ist, dass wir in der Verkehrspolitik andere Akzente setzen und den Ausbau von ökologischen Verkehrsmittel vorziehen, dennoch sind wir für den Weiterbau der A 21 oder für den Ausbau der B5. (...)
