
(...) Diese Offenlegungspflicht beginnt allerdings erst mit Ablauf des Jahres 2010. Grundsätzlich bin ich für die Offenlegung von Nebeneinkünften von Mandatsträgern. (...)
(...) Diese Offenlegungspflicht beginnt allerdings erst mit Ablauf des Jahres 2010. Grundsätzlich bin ich für die Offenlegung von Nebeneinkünften von Mandatsträgern. (...)
(...) Auch wenn Anfangs große Skepsis gegenüber dem Euro bestand, so hat sich der Euro gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise als Stabilitätsanker erwiesen, ohne den Deutschland wesentlicher stärker von den Auswirkungen der Krise getroffen worden wäre. Seine Stärke sorgt für eine Stabilität der Währung, die es bei 16 verschiedenen Währungen mit ihrer Spekulationsanfälligkeit nie gegeben hätte. (...)
(...) Wenn das Projekt Haus des Waldes nicht mit dem politischen Engagement im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vereinbar wäre, dann müssten ja reihenweise Umweltminister zurücktreten, weil sie Umweltzentren und Nationalparkhäuser gefördert, gebaut oder zumindest eingeweiht haben, die im Grünen stehen. (...)
(...) die Partei DIE LINKE forderte im Programm zur Bundestagswahl 2009, perspektivisch alle Geheimdienste abzuschaffen und bis dahin die demokratische Kontrolle zu stärken. Den Beamtinnen und Beamten könnte man in dieser Zeit sukzessive eine Umschulung anbieten. (...)