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Daniel Bahr
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Frage von Willi M. •

Frage an Daniel Bahr von Willi M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bahr,

in meiner Krankenkassenzeitschrift wurde von Ihrem Besuch bei der Krankenkasse berichtet und Ihre Forderung nach einer weiteren Stärkung des Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht. Wie gestaltet sich eine weitere Stärkung des Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen?
Sind die Beiträge (Einnahmen) der gesetzlichen Krankenkassen unterschiedlich, nicht nur durch den Zusatzbeitrag einzelner Kassen und sind die Ausgaben unterschiedlich, trotz gesetzlicher Regelungen? Erhält ein Versicherter der ABC-Kasse ein kostengünstigeres Mittagessen im Krankenhaus, als ein Versicherter der DEF-Krankenkasse oder sind die Kosten für die Kranken gleich?
Ich wollte von meiner Krankenkasse einmal einen Geschäftsbericht haben, um über die Finanzen nachzulesen. Das verweigert mir die Ersatzkasse "aus Kostengründen". Können Sie sich eine Firma aus Ihrer Schweriner Tätigkeit vorstellen, die dem interessierten Kunden "aus Kostengründen" einen Geschäftsbericht verweigert?
Gerne erfahre ich Ihre Gedanken zur Stärkung des Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen.
Die kostenlos mitversicherte Ehefrau eines Arbeitskollegen gebar zwei schwerstbehinderte Frühchen (700 Gramm), die sehr intensive medizinische Versorgung benötigen. Zum Glück ist der Kollege nicht in der gleichen Krankenkasse, wie ich, sonst würde sich der Wettbewerb außer der Verantwortung der Krankenkassen zu Lasten meiner Kasse verzerren.

Mit großem Interesse sehe ich Ihrer Nachricht entgegen und grüße Sie recht freundlich

Willi Mittelstädt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mittelstädt,

nur nachhaltige und transparente Vielfalt in der Krankenversicherung wird den Wünschen der Versicherten an ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gerecht. Nur der Wettbewerb stellt einen ausreichenden Anreiz für die Krankenkassen dar, ständig an der Verbesserung von Qualität und Effizienz ihres Versorgungsangebots zu sorgen. Die Bundesregierung hat mit der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung den Weg geebnet. Die Bürger erhalten mehr Wahlfreiheit und sehen Preis und Leistung ihrer Kasse.
Ein funktionierender Wettbewerb setzt natürlich faire Rahmenbedingungen voraus. Für diese zu sorgen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Die von Ihnen befürchteten Wettbewerbsverzerrungen durch kostenträchtige Behandlungsfälle verhindert beispielsweise weitestgehend der gesetzlich vorgeschriebene Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Die Zuweisungen, die eine Krankenkasse pro Versicherten erhält, variieren je nach dessen Alter und Gesundheitszustand.
Auch die Transparenz ist ein Wettbewerbsfaktor, mit dem sich Krankenkassen von anderen positiv oder negativ abheben können. Krankenkassen sind aber nicht verpflichtet, Geschäftsberichte zu erstellen. Ihren Haushaltsplan sowie die Jahresrechnung haben sie zunächst nur den eigenen Selbstverwaltungsgremien, auf Anforderung auch der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Ob sie Versicherten Einblick gewähren liegt in ihrem Ermessen. Allerdings ist hierbei zur berücksichtigen, dass diese Unterlagen auch wettbewerbsrelevante Daten enthalten können, die einer Veröffentlichung entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr