Frage an Ilse Aigner von Thomas K. bezüglich Gesundheit
Sehr geerhte Frau Aigner,
im Internet lese ich folgendes:
Aigner will Pestizidzulassung erleichtern. Gemäß einer Mitteilung des ARD Magazins Monitor will Frau Aigner ein Gesetz auf den Weg bringen, dass das bisher zweistufige Zulassungsverfahren für Pestizide "vereinfacht" wird.
Stimmt das so? Und haben Sie dabei auch an die Verbraucher gedacht?
Ist bei Ihrem Vorhaben gewährleistet, dass das neue Verfahren einen besseren Schutz für uns Menschen und auch die Umwelt bietet?
Ein baldige persönliche Antwort würde ich sehr begrüßen
MfG
Thomas Kranz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.