Sehr geehrter Herr Hegerfeldt,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die Bürgerbewegung pro NRW vertritt freiheitliche Positionen. Die Pressefreiheit ist für uns eines der elementarsten demokratischen Grundrechte.
(...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Haushaltsmittel für Zusagen an die chinesische Regierung mehr vorgesehen. Wie Sie richtig feststellen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion bereits seit mehreren Jahren für eine Einstellung der finanziellen Zusammenarbeit eingesetzt. (...)
(...) Schließlich konnten wir auch nicht in anderen Bereichen - wie Polizei oder Schulen - sparen, um den Unis mehr Geld zu geben. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Regierungskoalition sich zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung gerade auch in Ihrem Interesse als junge Generation zu begrenzen, und dabei nicht an Bildung und Sicherheit zu sparen. Im Übrigen müsste auch der politische Mitbewerber erklären, wie ein kostenfreies Studium finanziert werden soll. (...)
(...) Wenn man sich das amerikanische Modell anschaut, haben Universitäten z.BUniversitätenglichkeit Einnahmen aus Beratungstätigkeiten zu ziehen. (...)
(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) teilt die Auffassung, dass auch für extensiv gehaltene Rinder aus Gründen des Tierschutzes und der Fleischqualität die Möglichkeit zur Schlachtung im Haltungsbetrieb eröffnet werden sollte. Daher hatte das BMELV im Entwurf einer 1. (...)