(...) Wir sind auch nicht die Steuersenkungspartei und werden deshalb auch weitere geplante Steuergeschenke von Schwarz-Gelb über den Bundesrat verhindern. Darüber hinaus möchte die SPD einen 2 % höheren Spitzensteuersatz und eine Spekulantensteuer (Börsenumsatzsteuer) gegen die Zockerei auf den Finanzmärkten. (...)
Sehr geehrte Frau Boysen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch individuelles Fernbleiben kann das Problem nicht beheben. Dazu ist gesellschaftlicher Widerstand notwendig, der die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler überzeugt, dass die Bundeswehr nichtsBundeswehrtrong>Schule zu suchen hat. In diesem Jahr hat es bereits die zweite Aktionswoche gegen Militarismus an Schulen und Hochschulen gegeben. (...)
(...) Andererseits war mir persönlich das nicht geringe Risiko eines Flächenbrandes viel zu hoch, der hätte entstehen können, wenn in mehreren der zuvor genannten Ländern die Sparer versucht hätten, ihr Geld von den dortigen Banken abzuziehen. Ein kaskadenartiger Zusammenbruch europäischer Volkswirtschaften hätte die Folge sein können, die auch Deutschland hätte erfassen können. Dies galt es zu verhindern. (...)