(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigt uns seit Jahren. (...) Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast vom Land Berlin allein kaum geleistet werden kann. (...)
(...) Deshalb hat sich die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses schriftlich an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mit der Bitte gewandt, bei der Prüfung der Vorschläge der DFS diese Umstände zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass wieder zu den ursprünglichen Planungen zurückgekehrt wird. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die jetzt geplanten Flugrouten über die Müggelseeregion einsetzen, nehmen wir sehr ernst. Sie müssen im Hinblick auf die endgültige Festlegung der Flugrouten für den neuen Großflughafen BER Berücksichtigung finden. (...)
(...) Wie schon am 8.8. in Friedrichshagen erwähnt, möchte ich Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern Mut machen und unbedingt raten, beim Umweltbundesamt Druck zu machen, denn dies ist nun das entscheidende Gremium zur Prüfung der Umweltbelastungen durch die Flugrouten. Ich habe auch mit dem Präsident des UBA, Herrn Flasbarth, persönlich darüber gesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Ihle,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Grunde hätte man sich nicht für den Standort Schönefeld entscheiden sollen, Sperenberg aber auch Leipzig wären bessere Standorte für einen Großflughafen gewesen. Nun haben wir das Dilemma, weil die Flugzeuge ja auch starten und landen müssen. (...)
(...) Auch Christian Schild, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV von Treptow-Köpenick, werden Sie schon bei solchen Aktionen getroffen haben. Aber nicht nur diese beiden waren da, sondern viele Mitglieder der CDU von Treptow-Köpenick sind regelmäßig vor Ort bei solchen Protestaktionen anzutreffen. (...)