Frage an Sven Kuhfuß von Claudia L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kuhfuß,
ich hatte diesen Fragen schon einer Kandidatin einer anderen Partei gestellt, war aber mit der Antwort nicht ganz zufrieden, deshalb erlaube ich mir, die Frage auch an Sie, als Kandidat der Grünen zu stellen:
Als Immer-schon-Radfahrerin freue ich mich, dass es endlich auch in Hamburgs Westen Bestrebungen gibt, auf dem freiwerdenden Gelände des Altonaer Fernbanhofs ein autofreies Wohnprojekt zu ermöglichen. Ich weiß von ca. 200 Menschen, die ein großes Interesse an solcher "alternativen Wohnform" an diesem Ort haben.
Deshalb meine Fragen an Sie:
- Wie stehen Sie, bzw. Ihre Partei, zu einem autofreien Projekt auf dem o.g. Gelände?
- Ist überhaupt geplant, dass auch Baugemeinschaften zu erschwinglichen Preisen dort bauen können?
- Wie soll Ihrer Meinung nach die Nutzung dieses Geländes aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Lessel
Sehr geehrte Frau Lessel,
Als selbst überzeugter Radfahrer beantworte ich Ihnen gerne wie folgt. Wir haben uns als GAL Altona ausgiebig mit der "Neuen Mitte Altona" auseinandergesetzt.
Hier erfahren Sie unsere Positionen: http://www.gal-altona.de/userspace/HH/gal-altona/Dateien/Kreisverband/KMV_Beschluss/GAL-Altona_Beschluss_KMV_20100503_02_NeueMitteAltona-einPositionpapier.pdf Dennoch in Kürze zu Ihren Fragen.
Zum Verkehr:
Wir wollen, dass Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) bevorzugt werden. Durch eine frühzeitige und konsequente Planung wird eine gute Anbindung der Fahrradwege an die Verkehrswege außerhalb des Entwicklungsgebietes gewährleistet. Dies bezieht auch die Ampelschaltung, Instandsetzung und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur außerhalb des Entwicklungsgebietes.
Zum Wohnungsbau:
Es ist ein diversifiziertes Wohnungsangebot zu schaffen. Der Anteil an gefördertem (sozialem) Wohnungsbau sollte nicht unter 30%, der Anteil an genossenschaftlichem nicht unter 20% und der Anteil von Baugemeinschaften nicht unter 20% liegen. Die Anteile können kumulativ sein. Der Anteil von Eigentumswohnungsbau ist auf max. 30% zu beschränken.
Nutzung des Geländes:
Altona kann Vorbild sein, den Anspruch „Nachhaltigkeit“ in Bezug auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zu realisieren. Neben ehrgeizigen Standards für den Klimaschutz ist bezahlbarer Wohnraum ein primäres Ziel der städtebaulichen Entwicklung. Die bauliche und soziale Struktur muss der Diversität der Altonaer Bevölkerung gerecht werden und das Miteinander stärken. Eine stadtgerechte Verkehrsführung für bessere Mobilität, die Entwicklung öffentlicher Plätze und Parks, Luftqualität und Lärmvermeidung sind weitere Kriterien für eine zukünftige Stadtentwicklung. Arbeiten und Wohnen, Bildung und Kultur, sich versorgen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben sind in enger Verzahnung zu gewährleisten: eine Stadt der kurzen Wege, die Verbindung schafft - mit einem eigenen Charakter.
Ich hoffe damit Ihre Fragen ausgiebig beantwortet zu haben.
Freundliche Grüße
Sven Kuhfuß
Weitere Fragen an Sven Kuhfuß
(...) Beim Adoptionsrecht haben wir mit unserem grünen Justiz-und Gleichstellungssenator Till Steffen sogar eine Erklärung der Justizministerkonferenz im Herbst 2010 pro hinbekommen.Diese Frage wird allerdings allein im Bundestag entschieden, auch hier hat ein hohes Gericht - das Hamburger Oberlandesgericht - kurz vor Weihnachten 2010 das Adoptionsverbot für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird entscheiden und den unwilligen Gesetzgeber in die Pflicht nehmen müssen. (...)
(...) der Bau des Autobahndeckels wird seit vielen Jahren von zahlreichen Anwohnern (Ohne Dach ist Krach) gefordert. (...) Ich finde es richtig, dass der künstlich geteilte Stadtteil wieder zusammengefügt wird und halte es für fair, dass den Kleingärtnern eine Ersatzfläche angeboten wird und es sogar finanzielle Hilfe für den Umzug gibt. (...)
(...) seit längerem ist von Plänen der Bahn die Rede, den Altonaer Bahnhof zum Diebsteich zu verlagern und so von einem Sack- in einen Durchgangsbahnhof umzuwandeln. Der jetzige Bahnhof Altona soll weiterhin Nahverkehrsknotenpunkt bleiben. (...)
(...) Rechtlich ist dies möglich, da Vattenfall eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Elbe als Kühlwasser benötigt. Weil das Kraftwerk dabei das Ökosystem erheblich belastet, hat die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit, die Erlaubnis zu verweigern. Nach unseren derzeitigen Kenntnissen müsste das auch ohne Schadensersatzzahlungen möglich sein. (...)