(...) Seit dem Wahlsieg 2005 konnte die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen um über 250.000 reduziert werden. Um das einzuordnen, darf ich auf die Legislaturperiode 2000 bis 2005 verweisen: Die SPD-geführte Landesregierung hatte es damals zu verantworten, dass die Arbeitslosigkeit um 280.000 Menschen gestiegen ist. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, nicht mit der Krankenkasse, sondern mit der Agentur für Arbeit über die Krankenversicherung Ihres Sohnes zu reden. (...)
(...) Auf diesem Hintergrund halte ich es für sehr wichtig die Zahl der Steuer- und Betriebsprüfer und Steuerfahrder deutlich anzuheben. Optimaler Weise sollte so viele eingestellt werden, wie nötig sind, um Steuerhinderziehung zu verhindern. (...)
(...) Ich befürworte die Änderung der Ausweisung des Gebiets mit der Löschung der Zweckbindung für eine "Bergehalde/Abfalldeponie" und der Änderung zu einem Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, wie es von der Stadt Dinslaken beantragt wurde. (...)
(...) Daher fordert auch die ÖDP in NRW einen echten Nichtraucherschutz: Für rauchfreie Gaststätten ohne gesetzliche Schlupflöcher und Ausnahmen. Die bayerische ÖDP hat hier übrigens einen großen Erfolg erzielt: Rund 1,3 Millionen Menschen unterstützten dort das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz". (...)