Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kay N. • 04.05.2010
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 12.05.2010 (...) wegen ethnischer Herkunft untersagt, verstoße, weil der Ostdeutsche keine eigene Ethnie darstelle. Nach meinem Rechtsverständnis aber wäre es nicht mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vereinbar, wenn jemand mit der Begründung, er sei Ostdeutscher, einen Nachteil wegen seiner geographischen Herkunft hinnehmen müsste. Eine andere Auslegung des Diskriminierungsgesetzes hätte ich daher begrüßt. (...)
Frage von Helmut K. • 04.05.2010
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 07.05.2010 Sehr geehrter Herr Keil,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Ihre Frage beantworte ich, indem ich Ihnen meine Erklärung zur Abstimmung, die ich dem Bundestagspräsidenten übergeben haben, anfüge.
Frage von Klaus W. • 04.05.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Klaus L. • 04.05.2010
Antwort von Franz Lohbusch Die Linke • 04.05.2010 (...) Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger welche unter einer Lärmbelastung leiden ist groß. (...) Darum bin ich für den Neubau einer Schienenverbindung von den Niederlanden nach Deutschland (Roermond - Viersen-Helenabrunn)entlang der A 52! (...)
Frage von Christine G. • 03.05.2010
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 05.05.2010 (...) Allerdings möchte ich Ihnen gern meine Position als Pazifistin zu Vandalismus und Gewalt mitteilen. (...) Bemerken möchte ich außerdem, dass eine Beobachtung von Personen oder Vereinigungen durch den Verfassungsschutz für mich kein zwingendes Kriterium dafür ist, mit wem ich reden darf oder nicht. (...)
Frage von Frank R. • 03.05.2010
Antwort ausstehend von Heinrich Kemper CDU