(...) Der wahre Preistreiber ist also dieser Senat, der zudem mit dem Linken-Senator Wolf den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt! Statt Krokodilstränen zu verschütten, könnte Rot-Rot also durch eigenen Verzicht und mit eigenen Anstrengungen dafür sorgen, dass die Wasserpreise deutlich sinken. (...)
Hallo Herr Borowski,
ich erhielt Ihre Frage dann nochmal, ist ja nun
alles erledigt!
Viele Grüsse
Emine Demirbüken-Wegner
Sehr geehrter Herr Labitzke,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Je mehr eine Partei an Leistungen für Bürger- und Interessengruppen verspricht, desto mehr Steuermittel und Kredite sind dafür notwendig, dass kann jeder Wähler grob nachvollziehen. Insofern ist nicht "die Politik" für die von Ihnen kritisierten Verhältnisse verantwortlich, sondern immer die regierenden Mehrheitsparteien für Ihre Zeit, also etwa SPD und Linke für mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung in einem Jahrzehnt, in dem die Sanierung des Ostteils Berlins erledigt war. Die CDU hat in dieser Zeit immer konkrete Gegenvorschläge gemacht und konnte daher guten Gewissens gegen jeden Haushaltsplan von Rot-Rot stimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Hartwig,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die hohe Verschuldung von Staaten, Ländern und Kommunen ist in der Tat ein massives Problem. Einnahmen und Ausgaben sind vielerorts weit auseinander gedriftet. (...)