Frage an Marlene Cieschinger von Mario P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Priest,

Sie sprechen ein interessantes und wichtiges Thema an, das mich sowohl in meinem politischen Alltag wie auch privat beschäftigt. Vielen Dank dafür.

Das, von Ihnen genannte, Zitat von Herrn Çakmakoglu beschreibt sehr treffend die Schwierigkeiten, die sich aus einem schwammigen Gebrauch des Wortes "Integration" ergeben. Ständig wird dieser Begriff, einfach so, erwähnt und inzwischen verdrehen viele meiner Bekannten, wo auch immer sie und ihre Familien herkommen, aber auch mein bosnischer Schwiegersohn und andere Verwandte, nur noch die Augen, wenn sie ihn hören oder lesen.

Einerseits wird das Wort "Integration" leider sehr gerne populistisch gebraucht, insbesondere in Zusammensetzungen wie Integrationsverweigerung, Integrationsdefizit, Integrationsunfähigkeit, Integrationsunwilligkeit usw. Dabei geht es gemeinhin nur darum, Menschen zu stigmatisieren.

Im Zuwanderungsgesetz bedeutet der Begriff "Integration": Sprachkurse und
landeskundliche Informationen. Zum Zusammenleben in einer Gesellschaft gehört aber in
erster Linie auch ein umfassender Schutz vor Diskriminierung, die Stärkung des sozialen
Zusammenhalts sowie die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und Landesbetriebe.
Dies haben wir in Berlin im Partizipations- und Integrationsgesetz festgeschrieben - wo wir
im Übrigen auch "Migrationshintergrund" definiert haben. Das ist bundesweit wegweisend!

Partizipation, d. h. Teilhabe ist einer der Schlüssel zu erfolgreicher Integration und hier
müssen weitere Wege der Förderung, die sich an einem funktionierenden Alltag messen
lassen, gefunden werden. In diesem Zusammenhang spielt die Reform der Schulstruktur
eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nur durch längeres gemeinsames Lernen wird sozialer
Zusammenhalt gestärkt.

Um gleiche Rechte für alle - eigentlich eine selbstverständliche Grundlage - zu gewährleisten, bräuchte es aber natürlich mehr: eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, des Wahlrechts, die vereinfachte Anerkennung im Ausland erworbener Ausbildungen und Studienabschlüsse und vieles mehr.

Auf keinen Fall kann es darum gehen, "Integration" nur von anderen einzufordern. Das vermittelt den Menschen im Alltag immer wieder den Eindruck: Die wollen mich ja gar nicht. Dem setze ich entgegen: Berlin braucht dich!

Damit kommen wir zu einer tatsächlichen Integration, mit der wir schließlich alle gewinnen - und das Schlagwort "Integration" kann wieder zu einem Begriff aus der Mathematik, der Informatik und anderen Wissenschaften werden.

Schöne Grüße

Marlene Cieschinger