Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich stimme Ihnen zu: Eine flächendeckende Versorgung mit "schnellem DSL" ist dringend geboten.Ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass der gesamte Landkreis Neuwied schnellstmöglich mit schnellen Internetverbindungen versorgt wird. Dies ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die Unternehmen, aber auch den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden muß. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Gentrifizierung, also die Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Stadtvierteln infolge von starken Mietansteigen oder Umwandlungen ist ein großes Problem, das wir nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen diesen Prozess politisch bekämpfen, indem wir a) durch ausreichenden Neubau von günstigen Wohnungen den Mietpreisanstieg insgesamt dämpfen, b) gezielt das Instrument der sozialen Erhaltensverordnungen einsetzen, mit dem Umwandlungen verhindert werden können, und c) dafür sorgen wollen, dass Sanierungskosten nicht mehr in vollem Umfang auf die Miete umgelegt werden können (was allerdings eine bundesrechtliche Angelegenheit ist) bzw. (...)

(...) ja, ich werde auch zukünftig mich bei der Ausübung meines Landtagsmandats dafür einsetzen, dass wir im Land und im Kreis, dort wo es noch weiße Flecken gibt, für schnelles Internet sorgen. Hierbei setze ich fort die "Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz", die das Ziel hat, flächendeckend eine Grundversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet herzustellen. Sie haben recht, wir müssen die Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger - Privatpersonen wie Unternehmer - noch mehr informieren. (...)

(...) Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentlicher Arbeitgeber nicht gefährdet wird. (...)

(...) Auch in dieser Variante wird es wesentlich wirtschaftlicher sein als jedes U-Bahn Projekt, diese wird allerdings ein Stück weniger effizient, da nicht alle potenziellen Fahrgastströme aufgenommen werden und, so habe ich mir sagen lassen, baulich neue Anforderungen stellt. Die Effizienz der Stadtbahn ergibt sich aber in jeder Rechnung erst aus der Gesamtschau - die erste Route ist in jedem Fall teurer, weil sie auch die Kosten für den Betriebshof enthält, die sich in einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtung natürlich auf die Kosten für alle Teilstrecken verteilt. So oder so: CDU und SPD zeigen auch gegen diese Linienführung ihre Schwäche und beweisen einmal mehr, dass sie gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft auch diesmal nicht die Kraft haben, ihre eigenen 40 Jahre alten Wahlkampfversprechen umzusetzen und die Notwendigkeit zu verdeutlichen, die sich aus der bereits kurz- bis mittelfristigen Betrachtung der demographischen Entwicklung und der erheblichen Verteuerung des PKW-Verkehrs - sowohl was die Energiekosten als auch die Infrastrukturkosten - ergibt. (...)