Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 14.02.2011 von Karl-Heinz Karch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In Bezug auf die Verschmutzung von Spielwiesen und -plätzen und auf Menschen, die ihre Hunde dort freilaufen lassen, wo es nicht erlaubt ist, bin ich relativ ratlos: die Verbote bestehen, aber deren Durchsetzung durch Polizei und bezirklichen Ordnungsdienst steht in Konkurrenz mit anderen Problemen, denen höhere Priorität zugemessen wird. Meiner Wahrnehmung nach sind es vorallem Menschen aus der Nachbarschaft, die diese Probleme verursachen und kaum "Touristen" aus den Elbvororten oder den Walddörfern, die ihre Hunde nach Billstedt, Hamm und Horn bringen, um sie dort abkoten zu lassen. (...)

Portrait von Claudius Lieven
Antwort 14.02.2011 von Claudius Lieven BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Insoweit ist über das Weihnachtsgeld aus meiner Sicht noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es kommt darauf an, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln und welche anderen Einsparpotenziale wir finden können (wenn wir mitregieren sollten). (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 15.08.2012 von Karl A. Lamers CDU

(...) Sollte es jedoch tatsächlich so kommen, dass sich Schulden-Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien an keine der gemachten Zusagen bezüglich Reformen und Sparprogrammen halten, sind der Unterstützung durch die Euro-Gemeinschaft selbstverständlich Grenzen gesetzt. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße, hierin sind wir uns sicher einig. (...)

Portrait von Jutta Kodrzynski
Antwort 18.02.2011 von Jutta Kodrzynski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Frage einer Koalition mit der Partei Die Linke stellt sich nicht, da Die Linke in der Opposition bleiben will. Inhaltlich gibt es jedoch Schnittmengen und ich könnte mir mittelfristig eine Zusammenarbeit vorstellen. (...)

Portrait von Michael Osterburg
Antwort 14.02.2011 von Michael Osterburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Persönlich halte ich die Kürzungen des Weihnachtsgeldes falsch, da die Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung einen guten Job machen und schon von vielen Kürzungen betroffen sind. (...)