Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daher habe ich Ihnen wahrheitsgemäß geantwortet, dass ich bei einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Bezirke ganz klar für einen Bürgerhaushalt bin, aber aufgrund der sich weiterhin zuspitzenden Finanzlage des Landes Berlin einen Bürgerhaushalt skeptisch gegenüberstehe. (...) 62 Millionen Euro in unsere Schulen in Steglitz-Zehlendorf verbaut werden konnte. (...) Schließlich hat Berlin aufgrund der desolaten Finanzlage kaum Investitionsmittel, aber einen enormen Investitionsbedarf für z.B. marode Straßen und Gebäude. (...)

(...) Dies ist einer der Hauptgründe, warum ich mich für diese Partei engagiere! Ich kenne die Situation der unzureichenden Bus-Anbindung im von Ihnen genannten Bereich aus eigener Anschauung recht gut und unterstütze Ihren Vorschlag, den Bus X 21 von seiner jetzigen Endhaltestelle Quickborner Straße (Familienfarm Lübars) bis ins Dorf Lübars hinein zu verlängern. Leider wurde beim Ausbau der Quickborner Straße versäumt, im Hinblick auf den ÖPNV Nägel mit Köpfen zu machen, seinerzeit wurde behauptet, dass der Bus die Kurve ins Dorf nicht schaffen würde. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Mail. Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Kita- und Schulwegsicherung für unsere Kinder. Vor den meisten Schulen und Kitas gibt es Tempo-30-Zonen oder das Schild Spielstraße, einen Zebrastreifen oder gelegentlich auch eine Bedarfsampel. (...)

(...) Die Position von Herrn Stadtrat Lambert (CDU) teile ich zu 100%. Wir versuchen unsere Position zum Straßenausbaubeitragsgesetz immer wieder in den Medien zu thematisieren. Wir lehnen das Gesetz ab und haben seinerzeit dagegen gestimmt. (...)

(...) Wir als DKP sind die Kommunisten. (...) Wir treten ein für die Überwindung des Kapitalismus. (...)

(...) Sollte eine Partei unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, halte ich ein Vebrotsantrag für erforderlich. Sollte dies - um Ihre Frage zu beantworten - bei der NPD der Fall sein, wird ein Verbotsantrag der NPD unumgänglich sein. Ich halte es aber auch politisch für erforderlich, einen solchen Antrag nur dann einzubringen, wenn er Erfolg haben kann. (...)