Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Erhalt der 30 km/h-Begrenzung in der vorliegenden Form und die Durchfahrtsbegrenzung für Schwerlastverkehr sind aus verkehrsrechtlichen Gründen (Widmung) nur dann möglich, wenn die technische Leistungsfähigkeit des Estedeichs bei einem Aus/Umbau nur in begrenztem Umfang erhöht wird. Bzw. (...)

(...) Ich teile Ihr Ziel, den Ort Cranz in seiner Besonderheit und Schönheit zu erhalten. Sicherheit, Lärmschutz und Erhalt des dörflichen Ortscharakters sind dabei unerlässlich. (...)

(...) Grundsätzlich sind wir bei den Verfahren zur Nutzung der Tiefengeothermie für eine geregelte und transparente Bürgerbeteiligung, die auch Widerspruchsrechte der Bürger berücksichtigt. (...)

(...) So habe ich der BI Schaidt letzte Woche in einem Antwortschreiben bezüglich Wasserschutzgebiete geantwortet, dass ich ein Gutachten für sinnvoll hielte, aber nicht wisse, inwieweit so etwas nicht schon im Rahmen des Mediationverfahrens diskutiert wird. Ich würde mich freuen, wenn die Firma GeoEnergy sich an eine Friedenspflicht halten würde. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist dies durchaus sozial gerecht. So finanziert beispielsweise der zukünftige Rechtsanwalt seine Ausbildung durch Studiengebühren direkt mit. Dies finde ich sozial gerechter, als dass z.B. der Hausmeister oder die Verkäuferin durch ihre Steuern anteilig die Juristenausbildung finanzieren. (...)