Frage an Wolfgang Drexler von Christian B. bezüglich Verkehr

(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)

(...) In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag. (...)

(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)

(...) die Projektbeschreibung seitens des Landes - also die Forderungen des Landes bezüglich der Leistungsfähigkeiten der neuen Bahninfrastruktur - orientiert sich an den zu erwartenden Kapazitätsanforderungen. Es war mir bekannt, wie dies in meinen Ausführungen 2007 ersichtlich ist, dass die Leistungssteigerungen, die das Land einfordert, durch die Einrichtung des Durchgangsbahnhofes erfüllt werden können und dass die Kapazitäten auch eines durch zusätzliche oberirdische Zulaufgleise erweiterten Kopfbahnhofs unterhalb der Leistungssteigerungen eines Durchgangsbahnhofes bleiben würde. Die exakte Verteilung der Kapazitätssteigerungen zwischen Spitzenstunde und sonstiger Betriebszeit war damals insofern berücksichtigt, als dies - wie es auch Ministerin Gönner ausführt - an den Bedürfnissen orientiert ist, die durch die Verkehrsprognosen ermittelt werden. (...)