Sehr geehrter Herr Mundzinger,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) in der Tat finden auch wir LINKE es ärgerlich, dass die verfassungsrechtlich garantierte Trennung von Staat und Kirche nicht konsequent umgesetzt wird. Daher setzen wir uns für eine Entflechtung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche ein, was auch für den finanziellen Bereich gilt. (...)
(...) Die Missbrauchsskandale vor allem in der katholischen Kirche, die in den letzten beiden Jahren an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben mich erschüttert. Es ist Aufgabe der Einrichtungen, in denen Missbrauch begangen wurde, und der Kirchen insgesamt, die Skandale aufzuarbeiten und mit den Opfern einen Ausgleich zu finden. (...)
(...) In Deutschland beruht das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage der Religionsfreiheit und damit verbunden auf weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer wird in Deutschland von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür einen unterschiedlich hohen Anteil des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Das Recht der Kirchen, Steuern zu erheben ist in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. (...)
(...) mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist Zielvorstellung der GRÜNEN. Dies gilt insbesondere für Stuttgart 21. (...)
(...) Bei der Elbvertiefung handelt es sich um ein Projekt von absolut nationaler Bedeutung, welches nicht nur im Interesse von Hamburg, sondern auch im Interesse des Bundes und der beteiligten Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt. (...) Daher ist die Elbvertiefung bei mir „Chef“-Sache und hat oberste Priorität. (...)
