(...) Eine Gesetzeslücke kann ich aus den von Ihnen geschilderten Problemen nicht ableiten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, gegen jede private oder juristische Person rechtlich vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass Ermittlungsbehörden und Rechtspflege alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in ihren Rechten verletzten Bürgern zu helfen. (...)
(...) Als zwingende Konsequenz aus der Krise muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder gestärkt werden. Außerdem gilt es, auf europäischer und globaler Ebene eine wirksame Finanzmarktsteuer - das heißt: Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer - abzustimmen. Hinzu kommen nationale Maßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. (...)
Sehr geehrter Herr Bulenz,
(...) Bedenken Sie bitte: Die entgeltfreie Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ist zwar ein möglicherweise historisch bedingter, im Grunde aber sachlich nur schwer zu erklärender Ausnahmetatbestand. Überall sonst, wo eine bestimmte Infrastruktur dazu dient, Personen und Güter, Wasser, Öl, Gas, Strom, Sprachsignale oder Daten zu transportieren, gehen die Kosten für diese Infrastruktur in den Preis mit ein. (...)
Sehr geehrter Herr Seitz,
die Frage werde ich in Kürze beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lukrezia Jochimsen