Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Neben dem so genannten Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag zählt die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zum unumstößlichen Selbstverständnis sowie zur explizit definierten Handlungsmaxime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meiner Überzeugung nach wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Pflichten mit der gegenwärtigen Programmausgestaltung gerecht. Ein von Ihnen in den Raum gestellter Spielraum für eine mögliche Zensur kann ich nicht feststellen. (...)

(...) jetzt halten Sie mal die Luft an. Bei Ihrer Frage im Februar ging es um das Thema CCS. CCS und Fracking - das schreibt man übrigens mit „k“ - sind völlig unterschiedliche Sachverhalte. Bei CCS ist es genauso gekommen, wie ich Ihnen das versprochen habe. (...)

(...) Tatsächlich gibt es weiter ältere Arbeitnehmer, die Probleme haben, eine neue Beschäftigung zu finden - obwohl sich die Lage entspannt hat. Solche Härtefälle sind bedauerlich. (...)

Sehr geehrter Herr Weisner,

(...) Was Sie gehört haben, ist wahr. Der Senat plant die Tramlinie 62 durch die Ridbacher Straße bis zur Risaer Straße zu verlängern. Dieses Vorhaben ist als langfristige Infrastrukturmaßnahme im Stadtentwicklungsplan Verkehr aufgeführt. (...)

(...) wir Grünen sind nach wie vor für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist gescheitert. (...)