(...) Zugegeben, ich bedaure das Ergebnis des Volksentscheides, aber als Demokrat fühle ich mich daran zumindest für 10 Jahre gebunden, so wie es vorher vereinbart war. (...) Praktisch bedeutet dies für mich, dass ich mich in den nächsten Jahren für Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Schulstrukturen einsetzen werde. (...)
(...) Ich kann dazu derzeit leider auch nicht mehr sagen als unser Spitzenkandidat Olaf Scholz, der sich hier bei Abgeordnetenwatch ebenfalls zu Ihrer Frage geäußert hat. Wir können Ihre Kritik gut nachvollziehen und haben uns vorgenommen, die Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnsituation bei der Polizei sehr sorgfältig zu analysieren. Versprechungen können wir Ihnen jetzt im Augenblick und vor dem Hintergrund der Haushaltssituation aber leider nicht machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geschützte Arbeitsplätze für Menschen mit psychischer Erkrankung, wie sie in sogenannten Integrationsbetrieben bereitgestellt werden, stellen für mich und die Grüne Partei ein wichtiges und ausbaufähiges Förderinstrument dar. Die Situation ist für die Menschen mit psychischer Erkrankung am Arbeitsmarkt absolut unbefriedigend und bedarf einer klaren politischen Impulsgebung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal möchte ich vorausstellen, dass sich die GAL für die volle Übernahme der Ergebnisse von Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auch für den Beamtenbereich einsetzt. (...)
(...) der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist einer der Punkte in unserem Wahlprogramm. Wir gehen unter anderem soweit, dass wir über wissenschaftlich begleitete Feldversuche herausfinden möchten, ob sich ein kostenfreier ÖPNV gesamtheitlich für unsere Gesellschaft rechnen kann. (...)
